BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Bremen-Ost

25.11.08 PM Fluglärmkommission will zukünftig teilöffentlich tagen

25.11.08 –

Die Hemelinger Beiratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Fluglärmkommission (FLK), ihre Sitzung zukünftig teilöffentlich abzuhalten. „Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, zu mehr Offenheit und Transparenz dieses Gremiums“, findet das Beiratsmitglied Ralf Bohr (Bündnis 90 / Die Grünen). Der zunehmende Fluglärm hat die Bürger in den letzten Jahren immer mehr beschäftigt und es kam Kritik an der Arbeit der FLK auf. Was für Entscheidungen werden dort getroffen und warum darf man nicht an den Beratungen teilnehmen, fragten sich die vom Fluglärm genervten Bürger. Im März 2008 stellte die Hemelinger GRÜNE Beiratsfraktion eine Beschlussvorlage zur Abstimmung, in der sie forderte, dass die Sitzungen der FLK öffentlich stattfinden sollen. Der Beirat unterstütze dieses Ansinnen einstimmig und der Antrag auf Öffentlichkeit wurde von Ralf Bohr, als Vertreter des Beirats, im April 2008 in die FLK eingebracht. Nachdem es einigen Beratungsbedarf in der FLK gab, wurde am 24.11.08 beschlossen, dass die Kommission zukünftig teilöffentlich tagen kann und das Protokoll der Sitzung unter www.umwelt.bremen.de eingesehen werden kann. „Wir haben mit dieser Regelung nicht unser Maximalziel einer vollständig öffentlichen Sitzung erreichen können aber die Tür zu dieser geschlossenen Runde ist ein Stück weiter aufgemacht worden. Der Widerstand gegen eine Öffnung der FLK war erheblich, insbesondere das Wirtschaftsressort lehnte eine Öffnung ab. Das Wirtschaftsressort muss nun noch, als formalen Akt, die geänderten Geschäftsordnung der FLK genehmigen. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance am öffentlichen Teil der Sitzungen teilzunehmen und sich im Internet zu informieren“ meint der Hemelinger Vertreter. Die nächsten Sitzungen der FLK finden am 16.02.09 und 20.04.09 statt.

 

 

Ansprechpartner für Nachfragen: 

Ralf Bohr, 0178/1369929

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